I.

HAUSHALTSSATZUNG der GEMEINDE RIEGELSBERG für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08./09. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341), hat der Gemeinderat Riegelsberg am 08. März 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 22.717.890 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.985.765 €

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf - 267.875 €

2. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.183.850 €

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.345.450 €

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf - 1.161.600 €

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 889.235 €

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 805.700 €

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 83.535 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 821.215 €

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
festgesetzt auf 313.600 €       
§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird
festgesetzt auf 5.000.000 €

§ 5

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des
Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf 267.875 €  

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
- Grundsteuer A - 300 v. H.

b) für die Grundstücke
- Grundsteuer B - 384 v. H.

2. Gewerbesteuer 400 v. H.

§ 7

Es gilt der vom Gemeinderat am 08.03.2021 beschlossene Stellenplan.

Riegelsberg, den 08.03.2021
Der Bürgermeister

gez. Klaus Häusle

II.

GENEHMIGUNG

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Riegelsberg genehmige       ich

gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

i.H. von 821.215 €

und

gemäß § 91 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

i.H. von 313.600 €

St. Ingbert, 07.04.2021

Im Auftrag

gez. Thomas Kreusch

III.

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG

Der Haushaltsplan ist im Internet auf der Webseite der Gemeinde unter www.riegelsberg.eu zur Einsichtnahme veröffentlicht.   

Riegelsberg, 07.05.2021

Der Bürgermeister
gez. Klaus Häusle

Haushalt 2021