Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:

Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge gesucht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ukrainische Flüchtlinge und Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, werden derzeit nach relativ kurzem Aufenthalt in den Landesaufnahmestellen den Gemeinden zur Unterbringung direkt zugewiesen. Die Gemeinden sind kraft Gesetzes zur Unterbringung verpflichtet.
Der Gemeinde Riegelsberg fehlt es allerdings an ausreichend eigenem Wohnraum, um die ukrainischen Flüchtlinge und Asylbewerber, die künftig zugewiesen werden können, unterzubringen. Mit diesem Aufruf soll zusätzlicher privater Wohnraum erschlossen werden, um im Bedarfsfall handlungsfähig sein zu können. Mietvertragspartner im Falle einer Anmietung wäre die Gemeinde Riegelsberg.

Sie verfügen über freien, gegebenenfalls auch möblierten Wohnraum und sind bereit, diesen für ukrainische Asylbewerber und Flüchtlinge – Familien, Einzelpersonen oder Wohngemeinschaften – zur Verfügung zu stellen?

In diesem Fall wenden Sie sich bitte telefonisch, per Mail oder auch persönlich an die folgenden Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Riegelsberg:

Christian Schell, Tel. 06806 / 930-142, Fachbereich 2, Saarbrücker Str. 31, Zimmer 0.19, 66262 Riegelsberg 
oder E-Mail: liegenschaften@riegelsberg.de

Kevin Wagner, Tel. 06806 / 930-180, Fachbereich 2, Saarbrücker Straße 31, Zimmer 0.02
oder E-Mail: K.Wagner@riegelsberg.de

gez. Der Bürgermeister
Klaus Häusle

Spatenstich zur neuen Kita in der Gisorsstraße

Riegelsberg. In der Gisorsstraße wurde am vergangenen Donnerstag mit dem ersten Spatenstich der Startschuss für den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen gegeben.
Bürgermeister Klaus Häusle brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass mit der Baumaßnahme nun begonnen werden könne. 
Er dankte den gemeindlichen Gremien, die das Bauvorhaben mitgetragen haben und betont, dass mit der neuen Kindertagesstätte unsere Gemeinde auch weiterhin attraktiv für junge Familien bleibt. 
Durch künftige Investitionen, beispielsweise in die Sanierung des evangelischen Kindergartens in Walpershofen, werde die Gemeinde weiterhin den frühkindlichen Bereich unterstützen, unterstrich der Bürgermeister abschließend. 
Willi Latz, vom Architektenbüro ARUS GmbH aus Püttlingen, bezeichnete das Bauvorhaben als sehr anspruchsvolle Aufgabe, bedingt durch die Hybridbauweise, welche sich zukünftig harmonisch in die Umgebung einpassen wird.
Träger der neuen Einrichtung wird die katholische Kita gGmbH Saarland, welche bereits die Kindertagesstätte St. Elisabeth in der Ziegelhütter Straße betreibt.

Bildunterschrift:
(v.l.n.r.:) René Selzer, Ludwig Dryander, Ortsvorsteher Heiko Walter, Stephan Müller-Kattwinkel, Architekt Willi Latz, Bürgermeister Klaus Häusle, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, Frank Schmidt, Hans-Jürgen Marowsky, GFin der Kita gGmbH Judith Kost

Urlaub Bürgermeister

Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg, Herr Klaus Häusle, befindet sich in der Zeit vom 16.08.2022 bis 28.08.2022 nicht im Dienst. 

Die Vertretung übernimmt der Erste Beigeordnete, Herr Benjamin Schmidt.

Urlaub Ortsvorsteher Walpershofen

Der Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes Walpershofen, Herr Werner Hund befindet sich bis 26.08.2022 (einschl.) nicht im Dienst.

Seine Vertretung übernimmt die stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Claudia Schäfer.

Festsetzung der Sperrstunde

Gemäß §2 Abs. 5 der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie vom 16.08.2011 (Amtsbl. S. 277) in ihrer aktuell gültigen Fassung ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Aus Anlass des diesjährigen Marktfestes auf dem Riegelsberger Marktplatz zusammen mit der Spätkirmes auf der Rathausstraße wird die Betriebszeit für die Außengastronomie in den Nächten vom 02.09.2022 auf den 03.09.2022 und vom 03.09.2022 auf den 04.09.2022 auf 01:30 Uhr ausgedehnt.

Riegelsberg, den 19.07.2022                    
Der Bürgermeister als
Ortspolizeibehörde
gez. Klaus Häusle    
 

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Seit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes vom 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt.

Anstelle der Wehrerfassung werden bei den Meldebehörden personenbezogene Daten erhoben.

Nach § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.    Familienname,
2.    Vornamen und
3.    gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist im Bürgerbüro der Gemeinde Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

Riegelsberg, 05.10.2021

Der Bürgermeister
gez.

Klaus Häusle

Hinweise zur Veröffentlichung und Weitergabe von Meldedaten

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

•    an Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
•    an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
•    an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern (W)
•    an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
•    an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)
•    für Zwecke der Werbung (E)
•    für Zwecke des Adresshandels (E)

Bereits bestehende Übermittlungssperren werden übernommen und müssen nicht erneut erklärt werden.

Auskunftssperren

Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.

Bedingter Sperrvermerk

Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

•    Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
•    Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
•    Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Betroffene Einrichtungen können jederzeit einen Hinweis zur bedingten Sperre an die Meldebehörde geben.

In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Auskünfte aus dem Melderegister

Jeder kann über eine andere Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie wünschen dies und geben dafür Ihre Zustimmung gegenüber der Meldebehörde oder einer anfragenden Firma.

Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft nur für diesen Zweck nutzen.

Riegelsberg, 05.10.2021

Der Bürgermeister
als Ortspolizeibehörde
gez.

Klaus Häusle

Kontakt:

Bürgermeisterbüro
06806 930-111
gemeinde(at)riegelsberg.de

Verwaltung:

Montag - Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag - Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr

Bürgerbüro:

Montag - Freitag
07.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag und Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag
13.00 Uhr - 18.00 Uhr