Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:

Öffnungszeiten Polizeiposten Riegelsberg

Der Polizeiposten Riegelsberg ist ab sofort wieder mittwochs in der Zeit zwischen 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.

Sprechstunden "Mobiler Beratungsdienst"

Der „Mobile Beratungsdienst“ - Sozialamt des Regionalverbandes Saarbrücken - führt ab 13. Juli wieder seine Sprechstunden im Rathaus der Gemeinde Riegelsberg durch.

Diese finden jeweils dienstags in der Zeit von 9 - 12 Uhr, Zimmer 0.27, nach vorheriger Terminvereinbarung statt.

Ansprechpartnerin: Nadja Bucher

Tel.Nr.:    06806 930-195 (während der Sprechstunde), 0681 506-4958 (außerhalb der Sprechstunde).

Satzung der Gemeinde Riegelsberg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Walpershofen 2.0“ im Ortsteil Walpershofen

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Saarland (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) und § 142 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1802), hat der Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Juli 2021 folgende Satzung über die Festlegung des förmlichen Sanierungsgebietes „Walpershofen 2.0“ im Ortsteil Walpershofen im vereinfachten Verfahren beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgend unter § 2 dieser Satzung näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände gemäß § 136 Abs. 2 BauGB vor. Diese wurden durch eine Vorbereitende Untersuchung im Rahmen des ISEK „Walpershofen 2.0“ nachgewiesen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 20 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet im vereinfachten Sanierungsverfahren festgelegt und erhält die Bezeichnung „Walpershofen 2.0“.
§ 2
Abgrenzung

(1)    Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan im Maßstab 1:1000 (LVGL; Stand: Oktober 2019) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und wird zu jedermanns Einsicht bei der Gemeinde Riegelsberg, Rathaus, während den allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.
(2)    Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:
•    Am Lohberg 
•    Auf dem Poss (teilweise)
•    Blumenstraße (teilweise)
•    Herchenbacher Straße (teilweise)
•    Heusweilerstraße (teilweise)
•    Neuweiherstraße 
•    Salbacher Straße (teilweise)

Die rechtsverbindliche Abgrenzung ergibt sich allein aus § 2 Abs. 1 dieser Satzung.
(3)    Werden innerhalb des förmlichen Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 3
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB ist ausgeschlossen.

§ 4 
Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 Abs. 1 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung. Die Anwendung des § 144 Abs. 2 BauGB ist ausgeschlossen.
§ 5
Durchführungsfrist
Die Durchführung der Sanierung ist gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB befristet bis zum 31.12.2031.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. 
Riegelsberg, den 13. Juli 2021
GEMEINDE RIEGELSBERG
Der Bürgermeister
gez.: Klaus Häusle

Hinweise 
1.    Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festgelegt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden (§ 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB). Die beschlossene Durchführungsfrist für das Sanierungsgebiet „Walpershofen 2.0“ i. S. d. § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich aus § 5 der Satzung.
2.    Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Kommune unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. 
3.    Gemäß § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Saarland (KSVG) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der in § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.
4.    Die einschlägigen Vorschriften können von jedermann bei der Gemeinde Riegelsberg, Rathaus, Bauamt, Zimmer 2.09 während den allgemeinen Dienststunden, eingesehen werden.

mehr...

Bauarbeiten am Geh- und Radweg im Bereich Ortsausgang Walpershofen

Ab Montag, den 12. Juli 2021, wird der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) mit den Sanierungsarbeiten am Geh- und Radweg entlang der L 136 im Bereich Walpershofen (Gemeinde Riegelsberg / Regionalverband Saarbrücken) zwischen dem Ortsausgang und der Kreuzung mit der L 267 beginnen. Die Bauzeit beläuft sich bei geeigneter Witterung auf ca. 2 Wochen. 

Aufgrund der geringen Platzverhältnisse am Geh- und Radweg muss zur Durchführung der Arbeiten eine Fahrbahnseite (Fahrbahn Richtung Köllerbach) gesperrt werden. Betroffen davon ist der Bereich der L 136 / „Etzenhofer Straße“ vom Ortsausgang Walpershofen bis zur Kreuzung der L 136 mit der L 267 / „Russenweg“. Der Verkehr erfolgt dann nur noch als Einbahnstraßenregelung in Richtung Walpershofen.

Die Umleitungsstrecke dazu führt von Walpershofen auf die „Kurzenbergstraße“ zum Kreuzungsbereich L 136 / B 268 „Saarbrücker Straße“. Von der „Saarbrücker Straße“ geht es dann in Richtung Riegelsberg zur Kreuzung B 268 / L 267 „Russenweg“, welche dann wieder zurück auf die L 136 nach Etzenhofen führt. Die Gegenrichtung ist entsprechend ausgeschildert.

Der LfS rechnet mit Verkehrsstörungen. Den Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten und eine angemessene Fahrzeit einzuplanen.

Riegelsberg, 30.06.2021

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde
Vertreten durch den 1. Beigeordneten

Benjamin Schmidt
 

Verwaltung:

Montag - Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag - Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr

Bürgerbüro:

Montag - Freitag
07.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag und Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag
13.00 Uhr - 18.00 Uhr