Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:

Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für die Gemeinde Riegelsberg 

Die Gemeinde Riegelsberg hat das Ziel, eine fahrradfreundliche Kommune zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gemeinderat den Auftrag zur Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für die Ortsteile Riegelsberg und Walpershofen an das Büro für Mobilitätsberatung und Moderation, IBMM aus Wasserliesch vergeben. Klimaschutz und die Verkehrswende geben die Richtung vor d.h. weniger motorisierter Verkehr, mehr Radverkehr in Kombination mit dem ÖPNV.
Entsprechend wurde die Zielsetzung formuliert:

-    mehr Menschen motivieren, das Fahrrad zu nutzen
-    das Fahrrad soll einen wichtigen Beitrag zur CO²-Senkung im Verkehrssektor leisten
-    Reduktion der Verkehrslast in der Kommune
-    Erhöhung der objektiven und subjektiven verkehrlichen Sicherheit für alle Radfahrenden im Alltag sowie touristischen und Freizeitradverkehrs
-    Verbesserung der Durchgängigkeit des Radwegenetzes

In einem ersten Schritt wird durch das beauftragte Büro eine Analyse des Ist-Zustandes durchgeführt. Zur Ausarbeitung des Konzeptes soll zudem eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen. Alle interessierten Bürger und Bürgerrinnen sind eingeladen, per Post oder auf die E-Mailadresse radfahren@riegelsberg.de erste Anregungen und Verbesserungsvorschläge einzureichen.
Der erste Entwurf des neuen Radverkehrsnetzes wird dann in Arbeitsgruppen sowie in Bürgerworkshops weiterentwickelt.
Die Maßnahme wird durch das Land (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (Teilförderung Radverkehr) in Höhe von 80% gefördert.

Der Bürgermeister
Klaus Häusle
 

Änderung der Öffnungszeiten

Die Grüngutsammelstelle der Gemeinde Riegelsberg und der Stadt Püttlingen in Riegelsberg - Holzer Straße - ist in der Zeit vom 01. Dezember 2021 bis voraussichtlich 28. Februar 2022

nur noch Mittwochs in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet.

Riegelsberg, 02.11.2021

Gemeinde Riegelsberg
Der Bürgermeister
Gez. Klaus Häusle

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Seit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes vom 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt.

Anstelle der Wehrerfassung werden bei den Meldebehörden personenbezogene Daten erhoben.

Nach § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.    Familienname,
2.    Vornamen und
3.    gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist im Bürgerbüro der Gemeinde Riegelsberg, Saarbrücker Str. 31, 66292 Riegelsberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

Riegelsberg, 05.10.2021

Der Bürgermeister
gez.

Klaus Häusle

Hinweise zur Veröffentlichung und Weitergabe von Meldedaten

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

•    an Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
•    an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
•    an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern (W)
•    an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
•    an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)
•    für Zwecke der Werbung (E)
•    für Zwecke des Adresshandels (E)

Bereits bestehende Übermittlungssperren werden übernommen und müssen nicht erneut erklärt werden.

Auskunftssperren

Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.

Bedingter Sperrvermerk

Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

•    Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
•    Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
•    Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Betroffene Einrichtungen können jederzeit einen Hinweis zur bedingten Sperre an die Meldebehörde geben.

In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Auskünfte aus dem Melderegister

Jeder kann über eine andere Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie wünschen dies und geben dafür Ihre Zustimmung gegenüber der Meldebehörde oder einer anfragenden Firma.

Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft nur für diesen Zweck nutzen.

Riegelsberg, 05.10.2021

Der Bürgermeister
als Ortspolizeibehörde
gez.

Klaus Häusle

Kontakt:

Bürgermeisterbüro
06806 930-111
gemeinde(at)riegelsberg.de

Verwaltung:

Montag - Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag - Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr

Bürgerbüro:

Montag - Freitag
07.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag und Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag
13.00 Uhr - 18.00 Uhr