Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen der Gemeinde Riegelsberg:

nächste Sitzung des Zweckverbandes ÖPNV am 30.04.2021

Am Freitag, den 30.04.2021, um 09.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Riegelsberg, Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung
des Zweckverbandes ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) statt.

T a g e s o r d n u n g: 
Nichtöffentlicher Teil

1.    Annahme der Niederschrift vom 18.12.2020
2.    Bericht – Mittelstadt Völklingen: Beendigung der Mitgliedschaft im ZPRS
3.    Vorläufiger Soll-Ist-Vergleich 2020
4.    Anhörungsverfahren – Verkehrsentwicklungsplan (VEP) des Saarlandes – Vorberatung
5.    Neuaufstellung/Fortschreibung des Nahverkehrsplans des ZPRS - Vorberatung
6.    Bericht Vergabeverfahren Linie 149 (inkl. AST-148 und AST-N76)
7.    Bericht Verlängerung Corona Rettungsschirms ÖPNV
8.    Verlängerung Notvergabe Linienbündel A – Vorberatung
9.    Bericht Campus-Shuttle Göttelborn
10.    Entlastung des VV und seiner Stellvertreter für 2019 – Vorberatung
11.    Mitteilungen und Verschiedenes

Öffentlicher Teil 
12.    Annahme der Niederschrift vom 18.12.2021 – Beschluss
13.    Anhörungsverfahren – Verkehrsentwicklungsplan (VEP) des Saarlandes – Beschluss
14.    Neuaufstellung/Fortschreibung des Nahverkehrsplans des ZPRS - Beschluss
15.    Verlängerung Notvergabe Linienbündel A – Beschluss
16.    Entlastung des VV und seiner Stellvertreter für 2019 – Beschluss
17.    Mitteilungen und Verschiedenes

Der Bevölkerung wird hiervon Kenntnis gegeben.

Verbandsvorsteher
Gez.
Klaus Häusle
Bürgermeister

Entsorgungsverband Saar: Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten, in denen sich Coronainfizierte Personen aufhalten und Entsorgung von Corona-Schnelltests

Die Entsorgung aller im privaten Haushalt anfallenden Abfälle, die eventuell mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminiert sein könnten, soll ausschließlich über den Restabfall (Graue Tonne) erfolgen. Diese Abfälle sollen keinem anderen Sammelsystem (z. B. Biotonne, Papiercontainer/-tonne  oder Gelbe Tonne) zugeführt werden. 
 
Die derzeit vermehrt zum Einsatz kommenden Corona-Schnelltests sollen ebenfalls ausschließlich über die Restabfalltonne entsorgt werden. Ob ein Test positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Entsorgung keine Rolle. 
 
Um aber eine Gefährdung von eventuell weiteren Nutzern derselben Restabfalltonne oder der Müllwerker sicher ausschließen zu können, dürfen die Abfälle nicht lose in die Restabfalltonne gegeben werden, sondern sind in möglichst stabilen, reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln (z. B. in Folienbeuteln, Plastik- oder Mülltüten). Die Behältnisse sind sicher zu verschließen, z. B. durch Verknoten, ggf. sind mehrere Beutel ineinander zu verwenden. Spitze und scharfe Gegenstände müssen möglichst in bruch- und durchstichsichere Einwegbehältnisse verpackt werden.   

Säcke oder lose Abfälle dürfen nicht neben die Restabfallgefäße gestellt werden, um Gefahren für Dritte auszuschließen. Ausnahme sind die EVSSäcke für überschüssigen Abfall, mit deren Erwerb die Abfuhr schon bezahlt wurde. 
 
Abfälle, die nicht in die Restabfalltonne passen, müssen sicher verpackt und für andere Personen und auch Tiere unzugänglich bis zur nächsten Abfuhr aufbewahrt werden. 
 
Zum Schutze der Müllwerker sollte das Griffrohr des Restabfallgefäßes vor der Bereitstellung gereinigt werden, um die Ansteckungsgefahr weitestgehend zu minimieren.  
 
Durch die o. g. Maßnahmen helfen Sie mit, die Gesundheit der Müllwerker und des Anlagenpersonals zu schützen und damit die jederzeit gesicherte Abfallentsorgung aufrechtzuerhalten.  
 
Mit der korrekten Entsorgung der Abfälle in einer Restabfalltonne und die anschließende thermische Behandlung des Restabfalls in der Müllverbrennungsanlage ist eine sichere Zerstörung der Erreger gewährleistet. 
 
Fragen zur korrekten Entsorgung eventuell belasteten Abfalls beantworten gerne die Mitarbeiter*innen des EVS Kunden-Service-Centers (0681 5000555, service-abfall@evs.de).  

Presseinfo des LAV

Teilaufhebung der Allgemeinverfügung vom 10. Dezember 2020 hinsichtlich der Einstellung geimpfter Tiere in den eigenen Bestand

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) 

Aufgrund
-    des § 49 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
-    des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der BVDV-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I S. 1483)
-    des § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe c Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist
-    der §§ 1 Abs. 1, Abs. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) vom 19.05.1999, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420), in Verbindung mit dem Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420) bzw. der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz auf das Landesamt für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsbl. I 2012, S. 251)
hebt das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) Ziffer 2 der BVDV-Allgemeinverfügung folgenden Inhalts vom 10. Dezember 2020 auf:

„Im gesamten Gebiet des Saarlandes dürfen ab dem 1. Januar 2021 in einen Rinderbestand ausschließlich BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BVDV geimpft worden sind. Ausnahmen können durch das LAV nach Abwägung im Einzelfall genehmigt werden“. 

Die Allgemeinverfügung gilt im Übrigen unverändert weiter (Impfverbot).
Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam und ist sofort vollziehbar.

Hinweise

Diese Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim Landesamt für Verbraucherschutz, Geschäftsbereich 4 – Amtstierärztlicher Dienst - Konrad-Zuse-Str. 11 in 66115 Saarbrücken, (Telefon 0681-9978-4500) zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Verbraucherschutz, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, einzulegen. Die Erhebung des Widerspruchs in elektronischer Form z. B. durch E-Mail ist nicht zulässig.
Der Widerspruch hat gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) keine aufschiebende Wirkung. 

Saarbrücken, den 01. April 2021
gez.
Dr. Scherer-Herr
Direktorin des LAV

Verwaltung:

Montag - Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag - Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr

Bürgerbüro:

Montag - Freitag
07.00 Uhr - 12.00 Uhr
Montag und Donnerstag
13.00 Uhr - 15.30 Uhr
Dienstag
13.00 Uhr - 18.00 Uhr